Allgemeine Geschäftsbedingungen für Speditionsleistungen

Wir arbeiten ausschließlich auf der Grundlage der Allgemeinen Deutschen Spediteur-Bedingungen (ADSp), jeweils neueste Fassung.

Diese beschränken in Ziff. 23 ADSp die gesetzliche Haftung für Güterschäden nach § 431 HGB für Schäden im speditionellen Gewahrsam auf EUR 5,-- je kg. Bei multimodalen Transporten unter Einschluss einer Seebeförderung auf 2 Sonderziehungsrechte je kg sowie darüber hinaus je Schadenfall bzw. -ereignis auf EUR 1,0 bzw. 2,0 Mio. oder 8,3 Sonderziehungsrechte/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist.

Allgemeine Deutsche Spediteur-Bedingungen Allgemeinen Deutschen Spediteur-Bedingungen

CMR Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)

Allgemeine Geschäftsbedingungen Kuriersendungen und Kleintransporte

Die Firma Courier Transport Service GmbH betreibt ein Transportunternehmen für eilige Kuriersendungen und Kleintransporte. Die Fahrten werden entweder von dem Inhaber der Firma selbst oder von angestellten Fahrern durchgeführt. Außerdem können durch Courier Transport Service GmbH Aufträge an selbstständige Unternehmer vermittelt werden.

Die nachfolgenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGB) regeln das Rechtsverhältnis zwischen Courier Transport Service GmbH und dem Auftraggeber.

1. Die Transporte unterliegen dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG ), neueste Fassung, soweit nicht im Folgenden abweichende Regelungen getroffen werden. Im grenzüberschreitenden Verkehr gelten ergänzend die CMR.

2. Der Beförderungsvertrag kommt zwischen Courier Transport Service GmbH und dem Auftraggeber zustande, sei es durch direkten Vertragsabschluss oder durch Vermittlung von angestellten Fahrern.

2.a Courier Transport Service GmbH ist berechtigt Aufträge an selbstständige Unternehmer oder Fremdfirmen zu vermitteln. Bei diesen Aufträgen haftet ausschließlich der Unternehmer/Fremdfirma für eventuelle Schäden etc. Abrechnung erfolgt ausschließlich über Courier Transport Service GmbH.

3. Gegenstand des Beförderungsvertrages ist die Abholung und die Ablieferung des zu befördernden Gutes an den Empfänger einschließlich aller Maßnahmen, die erforderlich sind, um das Transportgut an den Empfänger oder einen empfangsbereiten Dritten abzuliefern. Bei Auslandsfahrten verpflichtet sich der Auftraggeber, dem Transportgut alle zum Transport erforderlichen Versandpapiere beizufügen. Die Beförderung von Personen, sowie Sendungen, die dem Postmonopol (Paragraph 2 PostG) unterliegen, ist ausgeschlossen. Die Beförderung erfolgt durch Courier Transport Service GmbH oder beauftragte Frachtführer mit Kraftfahrzeugen oder anderen geeigneten Transportmitteln. Ablieferquittungen, Empfangsbestätigungen oder Ähnliches werden nur auf ausdrückliche, schriftliche Weisung des Auftraggebers beim Empfänger abgefordert.

4. Das Beförderungsentgelt richtet sich nach den bei Vertragsabschluss jeweils gültigen und bekannten Preislisten von Courier Transport Service GmbH oder gesonderten Tarifvereinbarungen. Für die Abrechnung wird, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde, die tatsächlich gefahrene Straßenverbindung zwischen Abholungs- und Verbringungsort zugrunde gelegt.

5. Das Inkasso erfolgt auf jeden Fall über Courier Transport Service GmbH, wobei eine Rechnungslegung 14-tägig bzw. nach Abschluss des Auftrages erfolgt.

6. Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb 10 Tagen rein netto, jeweils ab Rechnungsdatum.

7. Bei einer Rechnungsschreibung unter Euro 30,- ist Courier Transport Service GmbH berechtigt, für die Rechnungserstellung sowie für Porto und Papiere Euro 5,-- zu berechnen.

8. Der Kurier und Transportservice Courier Transport Service GmbH arbeitet ausschließlich auf der Grundlage der Allgemeinen Deutschen Spediteur-Bedingungen (ADSp), jeweils neueste Fassung.

9. Dem Auftraggeber obliegt es, für Transportgut, das durch Punkt 8 nicht abgedeckt ist, eine gesonderte Versicherung einzudecken oder hierfür gesonderte schriftliche Vereinbarungen mit Courier Transport Service GmbH abzuschließen, soweit der Wert des zu transportierenden Gutes diesen Betrag übersteigt.

10. Jegliche weitergehenden Schadensersatzansprüche, insbesondere für Folgeschäden sind außer im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

11. Es obliegt dem Auftraggeber, die zu transportierenden Sendungen in einer für den Transport geeigneten Verpackung zu übergeben. Bei ungeeigneter, ungenügender Verpackung, entfallen jegliche Haftung und der Versicherungsschutz. Erkennbare Schäden und/oder Fehlmengen sind bei Annahme des Transportgutes beim Empfänger sofort bei dem Fahrer und/oder Courier Transport Service GmbH zu reklamieren. Nicht sofort erkennbare Schäden und/oder Fehlmengen sind unverzüglich nach der Entdeckung und spätestens innerhalb einer Woche nach Annahme des Gutes zu reklamieren. Das Fehlen von Ablieferquittungen gemäß Ziffer 3 ist binnen 3 Tagen nach Anlieferung des Gutes beim Fahrer und/oder Courier Transport Service GmbH geltend zu machen. Werden vorstehende Fristen nicht eingehalten, entfällt jegliche Haftung. Möbel, Antiquitäten etc. sind grundsätzlich nicht versichert.

12. Gerichtsstand und Erfüllungsort für Zahlung und Leistung ist D-22113 Hamburg. Mit Auftragserteilung werden diese "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" anerkannt.

Hamburg, 7. August 2008